Grundsicherung? Die SPD kann abtreten!

Die neue Grundsicherung ist der finale Genickschuss für die Sozialdemokraten. Was für die Bürger in Deutschland schlecht ist, wird der politischen Landschaft hingegen guttun. Niemand wird die SPD vermissen.

Bärbel Bas gefällt sich selbst – was sich nur dadurch erklären lässt, dass sie wohl unter Eisoptrophobie, der Angst vor Spiegeln, leidet. Ob es daran liegt oder an dem fortschreitenden Bedeutungsverlust ihrer sozialdemokratischen Partei, bleibt das Geheimnis der Duisburger Dame. Fakt ist: Sie macht ganz den Gerd Schröder, der vor mehr als 20 Jahren ankündigte und Wort hielt, dass „Leistungen gekürzt“ werden, wenn Leute nun gar nicht arbeiten wollen. Das Regelwerk dieser Reform war in der Agenda 2010 festgehalten. Bei Bas klingt das 2025 so: „Wir werden diese Mitwirkungspflichten und Sanktionen auch verschärfen.“ Die Arbeitsministerin machte in der ARD deutlich, dass Menschen, die nicht mitmachen wollen, „das auch merken“ müssen. Konkret sieht die „neue Grundsicherung“ eine Verschärfung der Sanktionen vor:

„Wer ohne guten Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, wird beim ersten Mal mit 30 Prozent Leistungskürzung belegt. Beim zweiten fehlenden Termin gibt es eine weitere Kürzung von 30 Prozent. Beim dritten nicht wahrgenommenen Termin wird die Leistung vollständig eingestellt – das schließt dann auch die Miet- und Heizkosten ein, d.h., diese werden nicht mehr übernommen.“

Winter is coming, könnte man auch sagen. Zumindest für die, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Niemand ist gezwungen zu arbeiten. Doch gleichzeitig muss auch niemand, der arbeitet, die Faulen durch den Tag alimentieren. Denn wie „solidarisch“ ist eine Gesellschaft denn, wenn menschliche Faultiere liegend mehrfache Rekorde im Taschenbillard knacken, während Menschen für diesen Spaß am Band stehen, Nachtschicht arbeiten oder im Schweiße ihres Angesichts Polemiken wie diese schreiben? Trotzdem bleibt die fetischisierte Fokussierung der SPD auf „Arbeit“ ein zunehmend altbackenes Unterfangen. Gerade in der Sozialdemokratie, aber auch bei vielen Konservativen liegt das Wesen des Menschen nicht unbedingt in dem, was jemand tut, sondern was jemand arbeitet.